Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB
Geltung
Der Portalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Portalbetreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.
Haftungsbeschränkungen in userem Haftungsausschluss
Persönliche Daten und Datenschutz
Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Auftraggebers hat der Auftraggeber diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass seine Benutzerdaten elektronisch gespeichert werden und den Stadtportalbetreiber berechtigt , diese Daten für eigene Werbe- und Marketingzwecke, für eigene Analysen sowie für die Weiterentwicklung der eigenen Dienste zu benutzen. Die Weitergabe von Benutzerdaten an Dritte erfolgt nur mit Einwilligung des Teilnehmers oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass Statistiken, Werbung, Nachrichten und andere Informationen an die angegebene Adresse des Teilnehmers - auch per Email - geschickt werden dürfen.
Mit Eintragung in eines unserer Onlinedienste, erklärt sich der Eintragende bzw. der Inhaber / Eigentümer der eMailanschrift, die zur Eintragung verwendet wurde, einverstanden, in unregelmässigen Abständen Werbeemails vom Portalbetreiber bzw. seinen Partnern zu erhalten. Dies gilt ausdrücklich für alle in unsere Datenbank eingetragenenen E-Mailadressen, auch solche, die durch Eintragung durch Submittersoftware und/oder Submitterdienste in unsere Datenbank eingetragen werden.
Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den AGB , auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich der Geschäftssitz des Portalbetreibers